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Alarmstufe Rot: Repressionen & andauernde Konflikte in Oaxaca – Solidarität mit der indigenen Zivilbevölkerung!

Vor einigen Wochen habe ich von den Vorfällen und Verbrechen in San Salvador Atenco berichtet. Leider scheint sich mittlerweile ein ähnliches Verbrechen in einer anderen Stadt in Mexiko anzubahnen. In der Stadt Oaxaca de Juárez drohen neue Repressionen und staatliche Gewalt.

Seit mehreren Monaten finden im gesamten Bundesstaat Oaxaca gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Staatsgewalt statt. Konflikte, die in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt finden und laut Chiapas98-Newsletter zur Alarmstufe Rot in Oaxaca geführt haben!

Oaxaca de Juárez – Eine Geschichte von Armut und Unrecht

Bevor ich allerdings auf diese E-Mail eingehe, werde ich etwas weiter ausholen. Denn um die Vorgänge in Oaxaca besser zu verstehen, ist es wichtig, mehr über diesen Staat zu wissen. Außerdem ist der momentane Konflikt nur der Gipfel eines über Jahre andauernden Kampfes der Zivilbevölkerung um Gerechtigkeit!

Rund 500 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt entfernt liegt der Bundesstaat Oaxaca. Hier, auf einem Hochtal in 1550 Metern Höhe und umgeben von dem Hochgebirge Sierra Madre del Sur befindet sich einer der fünftgrößte Staat Mexikos, der aber ähnlich wie der im Osten angrenzende Bundesstaat Chiapas auch gleichzeitig zu den ärmsten gehört. (Quelle: Mexiko-Lexikon)

Hier treffen die meisten unterschiedlichen ethnischen Gruppen und Ureinwohnersprachen in ganz Mexiko aufeinander. Die Zapatisten der Mexikanischen Revolution waren für die Menschen, die Dörfer und Organisationen in Oaxaca der hauptsächliche Bezugspunkt, mit der sie hofften, eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen zu könne, die eine bessere Alternative zur bisherigen darstellen sollte. (Quelle: Narco News)

Oaxaca, Weltkulturerbe der Unesco

Die Hauptstadt des Bundesstaates Oaxaca ist Oaxaca de Juárez, wird aber in der Umgangssprache meist auch nur Oaxaca genannt. Im weiteren Laufe des Artikels werde ich mich dieser gängigen Abkürzung bedienen und auch von der Stadt als Oaxaca berichten.

Wie Hugo Strassmann in seinem Podcast aus Mexiko betont, handelt es sich bei Oaxaca um ein wunderschönes und sehr interessantes Städtchen, das man als Mexiko-Besucher unbedingt einmal gesehen haben sollte!

Der gute und der böse Sohn der Stadt

Interessant ist, dass zwei große und bekannte mexikanische Politiker aus Oaxaca stammen: Zum einen Benito Juárez, ehemaliger Präsident und „Landesheld“ Mexikos, dessen 200. Geburtstag vor kurzem in Mexiko gefeiert wurde. Strassmann bezeichnet Juárez als wichtigsten liberalen Politiker Mexikos des 19. Jahrhunderts. (Quellen: Podmexmex, Mexiko-Lexikon)

Der zweite Politiker war ebenfalls einmal Präsident von Mexiko, dürfte allerdings nicht im Geringsten die Popularitätswerte eines Benito Juárez erreichen. Denn Porfirio Díaz war jener Diktator, der einst fast 40 Jahre über Mexiko herrschte und den die Zapatisten der Mexikanischen Revolution bekämpften. (Siehe „Geschichte: Die Mexikanische Revolution – Zapata und der Kampf um Gerechtigkeit“)

Seit Anfang des Jahres hat die Andere Kampagne Einzug erhalten im ganzen Bundesstaat Oaxaca und erfreut sich seither eines großen und andauernden Zulaufes in der Bevölkerung. Das hat sicherlich auch seinen Grund in der politischen Lage des Bundesstaates. Denn obwohl die PRI die Wahlen 2005 verloren haben soll, regiert sie nach wie vor in Oaxaca. Es gibt Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs und Repressionen gegen politische Gegner. Außerdem verbot der PRI-Kandidat Ulises Ruiz Demonstrationen und Protestmärsche im Stadtzentrum!
(Quelle: Narco-News)

Ein Dorf steht auf für Gerechtigkeit

Das kleines Dorf San Blas Atempa im Bundesstaat Oaxaca geriet Anfang Januar 2005 in die Schlagzeilen. Denn die dortige Bevölkerung hatte nach 12 Jahren der Einparteienherrschaft und den Provokationen der dortigen Bürgermeisterin genug, stürmte das Rathaus und jagten die Bürgermeisterin Agustina Acevedo Gutierrez aus ihrem Amt. Das Rathaus wurde zum „Autonomen Gemeindezentrum“. (Quelle: Chiapas.at, Narco-News)

Anfang März 2006 dann wurde das Dorf San Blas Atempa von etwa 200 Polizisten gestürmt, die von Ulises Ruiz geschickt wurden, um durch Zwang einen Stiefsohn der lokalen PRIistischen Kazikin und selbsternannten lokalen Abgeordneten Agustina Acevedo ins Amt einzusetzen., wie Chiapas.ch berichtet. Narco-News hingegen zitiert einen La Jornada-Artikel, in dem es heißt, Ziel der Aktion sei es gewesen, den laut Wahlbehörde rechtmäßigen Gewinner der Wahlen im Oktober 2004, den PRI-Kandidaten Eliseo Reyes Vásquez zu seinem Amt zu bringen. Jedoch betont man auch hier Anschuldigungen über Wahlbetrug, die hauptsächlich von Seiten der unterlegenen PRD erhoben werden. Außerdem zitiert Narco-News den unterlegenen Kandidaten der PRI, Francisco Salud Bautista, mit den Worten:

„San Blás steht vor ökonomischem Rückstand und Abhängigkeit und diese Polizeiaktion für die Wiedereinnahme des Rathauses von der Landesregierung zeigt, dass sie weiter ihren Konfrontationskurs fahren statt mit uns in Dialog zu treten“
(Quellen: Chiapas.ch, Narco-News)

Am 04. Mai 2006 wurde ein Mitglied des autonomen Rates von San Blas Atempa ermordet. Wie berichtet wird, soll es sich um einen gezielten Mord gehandelt haben, um den Mann von der Teilnahme am vierten Kongress des Congreso Nacional Indigena zu hindern. (Quelle: Ch.Indymedia.org)

Gewalt gegen streikende Lehrer

Die „Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación“, kurz CNTE, ist die Reformströmung der nationalen Lehrergewerkschaft in Mexiko. Die Sektion 22 hält seit Mai 2006 einen Streik in Oaxaca aufrecht, in dem sie für höhere Löhne und für eine Verbesserung der Lehre eintritt. Die Lehrer besetzten vorübergehend die Innenstadt von Oaxaca, woraufhin die Regierung mit massiven Polizeieinsätzen antwortete. Zeitweilig drohte der Konflikt zu eskalieren. Allerdings konnten sich Regierung und CNTE Anfang Juli 2006 auf eine vorläufige Rückkehr der Lehrer an ihren Arbeitsplatz einigen. Starken Zustrom erhielten die Streikenden durch Gruppierungen in anderen Bundesstaaten, die sich in Oaxaca in der „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ zusammengeschlossen hatten. (Quelle: Mexiko-Lexikon)

Am 14. Juni 2006 veröffentlichte Narco-News einen Brief von Subcomandante Marcos, in dem er von neuen Übergriffen der Staatsgewalt gegen die streikenden Lehrer berichtete :

Unzählige Polizisten, gesandt von der Regierung des Staates Oaxaca, attackierten heute Morgen um 4:30 Uhr ein Lager von streikenden Lehrern die dort für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die authoritäre Regierung von Ulises Ruiz streikten.

Wie Marcos weiter berichtete sollen die behördlichen Übergriffe „von mindestens einem Tränengas abwerfenden Helikopter begleitet“ worden sein. Ein alternativer Radiosender, Radio Platón, wurde im Zuge des Angriffes zerstört. Marcos` Worten zufolge wurden 12 Lehrer festgenommen und eine ungewisse Anzahl verletzt. Eine Schwangere Frau soll ihr Kind “wahrscheinlich auf Grund der Gase“ verloren haben. (Quelle: Narco-News)

„Alle Macht dem Volk !“

Am 27. Juni dann veröffentlichte Narco-News einen Aufruf der Volksversammlung der Leute aus Oaxaca an die Menschen aus Oaxaca, Mexiko und der Welt.

Heute, wie in den Jahren der Unabhängigkeit und der mexikanischen Revolution, haben sich unsere Leute entschieden die der Entwicklung der nationalen Kampfes der Arbeiter zu übernehmen. In Oaxaca brodelt die Revolution des 21. Jahrhunderts.

Der Aufruf gilt dem Aufstand der Menschen gegen Ulises Ruiz Ortiz. Er solle den Staat mit all seinen Komlizen, großen Anzugträgern und Wohlstandsbesitzern die ihn unterstützen verlassen.

Die Volksversammlung der Leute aus Oaxaca

Um diese Forderung zu erreichen gingen die Leute in Oaxaca auf die Straßen. Daraus entstanden ist auch die Volksversammlung der Leute aus Oaxaca, um Schicksal ihres Kampfes selbst in die Hände zu nehmen.

Weiter wird in diesem Aufruf berichtet, dass am Montag, den 26. Juni 2006 eine Karawane nach Mexiko-City aufbrechen werde um den geeigneten Autoritäten den Beweis gegen Ulises Ruiz Ortiz zu präsentieren.

Die Volksversammlung der Leute aus Oaxaca fordert die Gemeinschaft dazu auf, den Kampf der Lehrer um Gerechtigkeit zu unterstützen. Der Regierung und den Reichen soll ihre ökonomische und politische Macht genommen werden, die sie uns vor so vielen Jahren entrissen haben, die sie dem Volk entrissen haben.

“Nieder mit Ulises Ruiz & seinem Gefolge aus Mördern & Dieben!“

Heute morgen erreichte mich dann über den Chiapas98-Newsletter eine E-Mail aus Oaxaca de Juárez. Die Mail war mit dem Betreff Alarmstufe Rot in Oaxaca gekennzeichnet und wurde von der OIDHO, der Indianischen Organisation für die Menschenrechte (Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca) – verfasst.

Die E-Mail berichtet wie die Volksversammlung von Oxaca APPO die Alarmstufe Rot ausgerufen habe.

Dies geschieht über die Radiostation der mutigen oaxakenischen Frauen, die vergangenen Dienstag die Einrichtungen des staatlichen Senders „Kanal 9“ eingenommen haben.

Die weibliche Stimme des Volkes

Ziel sei es, die Blockaden der Gebäude von Legislative, Jurisdikation und Exekutive und der Einrichtungen des Kanal 9 zu verstärken, welche durch die intensiven Polizeiaktivitäten in der Hauptstadt Oaxacas bedroht seien.

Wie verschiedene anonyme Vertrauenspersonen über den Chiapas98-Verteiler berichten, senden seither Frauen aus den Sendestudios von Kanal 9:

Es war und ist nach wie vor erschütternd wie die Frauen ihre Stimme im Äther erhoben haben, ich bin mit Sicherheit nicht der einzige der dieses Ereignis mit Tränen in den Augen verfolgt hat. Das Volk hat eine weitere Stimme erhalten und diese Stimme kann kämpferischer nicht sein.

Ruiz und Fox gegen die Volksbewegung

Weiter heißt es, dass seit dem 06. August neuerlich deutlich sei, dass die Ultrarechte im Bundesstaat Oaxaca und die Ultrarechte auf nationaler Ebene eine gefährliche Komplizenschaft miteinander eingegangen sind.

Man beruft sich hierbei auf die Reaktion des mexikanischen Präsidenten Fox, der unmittelbar auf die Forderungen von Ulises Ruiz Ortega reagiert und umgehend Einheiten der Schrecken verbreitenden Policía Federal Preventiva (PFP) nach Oaxaca geschickt habe. Wie es weiter heißt, sei die PFP eine militarisierte Polizei, die vom autoritären neoliberalen Staat gegründet wurde und die Weigerung der Polizei des Bundesstaates das Volk zu unterdrücken, übergehen solle. Des Weiteren sollen auch einige gewaltbereite Gruppierungen aktiv sein, die von der (ehemaligen) Regierung ins Leben gerufen wurden und von ihnen bezahlt werden.

Ein schmutziger Krieg

Wie in der E-Mail weiter zu lesen ist, sollen die von der Regierung gesandten Einheiten Aktionsformen des „schmutzigen Krieges“ beabsichtigen. So sollen in Banken Bomben gezündet werden und die Volksbewegung als Initiator beschuldigt werden, um im Gegenzug massive Repressionen rechtfertigen zu können.

Am 6. August, haben Rowdys, die von der (Ex) Regierung bezahlt werden, Autobusse entführt und dann abgefackelt, wobei sie sich als Mitglieder der Volksversammlung APPO ausgaben. Glücklicherweise konnten sie von der Bewegung festgenommen werden, womit der Charakter dieser Provokation aufgedeckt werden konnte.

Die Kirche sagt: Ruhe statt Gerechtigkeit!

Wie die OIDHO in seiner E-Mail weiter berichtet, wurde ein internes Dokument, welches vom Regime verfasst worden sein soll, aufgefunden, das beweise, dass höchste Stellen der Kirche eine Kampagne in diesem schmutzigen Krieg dirigiere und damit die Absetzung des unheilvollen Regierungschefs und seiner Mafia zu verhindern versuche.

Weiter heißt es der Erzbischof von Oaxaca, Botello, habe wiederholt zum „Frieden“ aufgerufen und dabei die angebliche „Gewalttätigkeit“ unserer Bewegung kritisiert. Er hat sich in den Medien der massiven Desinformation sogar getraut zu sagen, dass „der Friede mehr zählt als jedwede Bewegung für die Gerechtigkeit“.

„Armut ist die schlimmste Form von Gewalt.“
(Mahatma Gandhi)

Es folgt ein Aufruf, der zum einen an das Regime von Ulises Ruiz, sowie dessen Verbündete auf nationaler und auf bundesstaatlicher Ebene, aber der auch an die zivile Bevölkerung Mexikos gerichtet ist:

Wir Männer und Frauen Oaxacas, wir Kinder, Jugendlichen und Alten sind es Leid, mit den Füßen getreten zu werden, wir sind es lästig, durch die Schuld korrupter Regierungen und unersättlicher Unternehmer in der Misere zu leben. Die Bevölkerung von Oaxaca, die mehrheitlich indigen ist, besitzt eine große und lange Erfahrung im Widerstand und im Kampf.

Wir werden widerstehen. Wir werden nicht zurückweichen. Die Bevölkerung Oaxacas wird den Faschismus nicht zulassen. Sie werden damit nicht durchkommen. NO PASARAN!

(Übersetzung: Eberhard Raithelhuber, promovio – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko e.V.)

“Hat die Schlacht von Oaxaca bereits begonnen?

Gleichzeitig erreichte mich heute Nacht eine weitere E-Mail über den Chiapas98-Newsletter. Diese Nachricht stammte von Reportan maestros de Oaxaca agresión de policías und zitiert einen Beobachter vor Ort aus der Zeitschrift El Universal.

Demzufolge sollen nun die Repressionen der Staatsgewalt einsetzen. Die 500 PFP`ler, die in der Nacht von Sonntag auf Montag in Oaxaca eingetroffen sind, hätten zusammen mit einigen Einheiten der Policia Municipal losgelegt und unter anderem in der Colonia Reforma einen Planton

mit Tränengas angegriffen, es gab eine Schiesserei und es gab Verhaftete die in geheime Orte abgeführt wurden (Atenco ruft).

An die E-Mail war ein Kommentar des Listenverwalters von Chiapas98 angeheftet:

Dass „nur“ 500 PFP in das aufständige Oaxaca geschickt wurden, könnte ein Köder sein, ganz nach dem Drehbuch von Atenco: Diese Einheit gerät in Bedrängnis (siehe Universal), die Bilder davon sollen dann den massiven Einsatz von PFP und Militär rechtfertigen.

Nach den schlimmen Ereignissen von San Salvador Atenco ist eine solches ungerechtes, verzerrendes und hinterlistiges Vorgehen von Seiten der Staatsgewalt nicht mehr auszuschließen. In Atenco haben wir gesehen, was alles möglich ist und wie weit die Auslöschung eines Unruheherdes gehen kann. Ein schmutziger Krieg!

Solidarität mit der mexikanischen Zivilbevölkerung!

bluejax, den 08. August 2006

Quellen und Links:
http://www.bluejax.net/2006/05/08/ya-basta-solidaritat
-mit-der-bevolkerung-mexikos-%e2%80%93-gegen-willkur
-und-menschenrechtsverletzungen/
http://www.bluejax.net/2006/05/17/atenco-mexiko-
erniedrigungen-misshandlungen-angst-%e2%80%93-2-berichte
-von-frauen-die-durch-die-holle-gingen/
http://www.chiapas98.de/
http://mexiko-lexikon.de/mexiko/index.php?title=Oaxaca_%28
Bundesstaat%29
http://www.narconews.com/Issue40/artikel1585.html
http://www.narconews.com/Issue40/artikel1585.html
http://podmexmex.podspot.de/
http://podmexmex.podspot.de/post/benito-juarez/
http://mexiko-lexikon.de/mexiko/index.php?title=
Benito_Ju%C3%A1rez
http://www.chiapas.at/beitraege/sexta/sexta
_berichte_1.htm#02_06
http://narconews.com/Issue40/artikel1592.html
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=574
http://ch.indymedia.org/demix/2006/05/40745.shtml
http://www.mexiko-lexikon.de/mexiko/index.php?title=CNTE
http://www.narconews.com/Issue42/artikel1939.html

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